8. Januar 2021

Wie Sie mit einer Mediationsklausel Geld und Nerven sparen.

Warum eine Mediationsklausel?

Eine Mediationsklausel ist - ähnlich einer Schiedsklausel - ein Vertragsbestandteil, der den Umgang mit Konflikten und Hindernissen regelt. Mit einer Mediationsklausel können Vertragsparteien vereinbaren, dass sie versuchen werden, auftretende Konflikte zuerst mit Hilfe der Mediation zu lösen. Mit dieser Vorgehensweise wird sichergestellt, dass teure und langwierige Gerichtsverfahren - wo immer möglich - vermieden werden. Typische Anwendungsfälle finden sich in der Baumediation, aber auch in der Wirtschaftsmediation ist eine Mediationsklausel wirksam und sinnvoll.

Die Vorteile einer Mediationsklausel im Vertrag liegen auf der Hand:

  • Es ist eine vertrauensbildende Maßnahme
  • Es sind schnelle Lösungen möglich, die alle mittragen
  • Störungen im (Bau-)ablauf werden minimiert
  • der gute Wille zur Zusammenarbeit bleibt erhalten
  • Folgekosten von Streitigkeiten werden vermieden
  • ein solches Vorgehen «rechnet sich» in den meisten Fällen

Je früher, desto besser

In der Mediation verhält es sich ähnlich wie in der Unternehmensberatung – je früher die Experten eingesetzt werden, desto leichter lassen sich Konflikte zum Vorteil aller regeln. Je heftiger ein Konflikt eskaliert, desto aufwändiger wird es, mit den Beteiligten konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten. Oft lässt sich ein Gerichtsverfahren dann kaum noch vermeiden.

Sensible Themen im geschützten Raum besprechen

Nicht jedes Konfliktthema ist öffentlichkeitstauglich. Manche Themen sind sogar so sensibel, dass sie innerhalb von Organisationen nur mit einem ausgewählten Teilnehmerkreis besprochen werden können. Die Reputation eines Unternehmens und so auch seine Wettbewerbsfähigkeit können durch eine öffentliche Verhandlung vor Gericht irreversiblen Schaden nehmen. Die Mediation mit einem Mediator nach ZivMediatG bietet den Vorteil, sich unter dem Schutz der gemeinsamen Schweigepflicht äußern zu können, ohne dass es solche Konsequenzen gibt.

Ein Kompromiss ist nicht das Ziel

Es ist eine weit verbreitete Annahme, eine Mediation hätte das Ziel, einen Kompromiss zu erreichen. Das ist jedoch nicht der Fall. Durch eine gründliche Untersuchung des Sachverhalts wird zuerst der gemeinsame Blick auf ein strittiges Thema erarbeitet. Im nächsten Schritt werden Lösungen entwickelt. Dabei bietet die Mediation die Freiheit, zahlreiche neue Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, die fernab von der am Gericht praktizierten schwarz-weiss Philosophie ganz neue Handlungsspielräume eröffnen. Gelingt das nicht – was selten vorkommt - bleibt ein Gerichtsverfahren immer noch eine Option. Dann zumindest hätte man aber den Sachverhalt bereits mehr oder weniger (und vor allem kostensparend) geklärt. >> hier erfahren, wie eine Mediation funktioniert

Was ist zu tun?

Ist ein Konflikt hoch eskaliert, ist es herausfordernd, die Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Die Entscheidung, wie mit Konflikten umgegangen werden soll, wird also am besten schon viel früher getroffen. Um zu verhindern, dass im Streitfall voreilig geklagt wird, muss die Konfliktbearbeitungstaktik deshalb institutionalisiert werden. Eine sehr effektive Möglichkeit dazu ist, in allen Verträgen Mediationsklauseln aufzunehmen. Die Parteien verpflichten sich durch die Klausel, miteinander zu reden, bevor geklagt wird. Diese Vereinbarung bewirkt, dass die Kontrolle über den Konflikt bei den Beteiligten bleibt und die Bearbeitung zügig erfolgt.

Könnte man Mediation nicht auch erst vereinbaren, wenn gestritten wird?

Natürlich könnte man. Allerdings gelingt das nur sehr selten, denn man müsste sich ja darauf einigen, eine Mediation durchzuführen und genau dazu fehlt die Stimmung. Im Streit lehnt oft jene Partei ein Gespräch ab, die sich im Recht fühlt. Es ist wichtig, dass in einer Mediationsklausel entweder bereits eine konkrete Kanzlei benannt wird oder zumindest ein Verfahren festgelegt wurde, wie die Mediatoren bestimmt werden; im Zweifel benennt jede Partei ihre/n Mediator oder Mediatorin. Denn - Sie ahnen es bereits - selbst darüber kann man sich streiten.

Wann ist die Klausel nicht empfehlenswert?

Von einer Mediation(-sklausel) ist abzuraten, wenn man alles hinauszögern will oder die Geschäftsbeziehung ohnehin zu Ende ist. Durch ein Gerichtsverfahren entstehen zwar oft viel höhere Kosten, aber das vielleicht erst Jahre später, bis dahin nur für den eigenen Rechtsanwalt.

...und wie sieht so eine Mediationsklausel aus?

Ihre Mediationsklausel könnte beispielsweise so aussehen wie unten beispielhaft dargestellt. Sollten Sie Fragen haben, melden Sie sich, ich unterstütze Sie gerne bei der Formulierung einer geeigneten Mediationsklausel!


Musterklausel:

Sämtliche Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, die von diesen nicht binnen angemessener Zeit, längstens jedoch binnen zwei Monaten, gelöst werden können, sind vor Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges im Rahmen eines Mediationsverfahrens zu bearbeiten. Die Kosten des Mediationsverfahrens tragen die Vertragsparteien je zur Hälfte. Als Mediator(en) werden bestellt:

❏ Mag. (FH) Melanie Berger, Starhemberggasse 117/3, 2753 Oberpiesting und/oder (Name Mediator 2)
❏ Die Mediatorin / der Mediator wird bei Bedarf bestimmt

Im Falle, dass keiner der genannten Mediatoren verfügbar ist, ist der Mediator/die Mediatorin über Antrag auch nur einer Vertragspartei unanfechtbar vom Präsidenten der Rechtanwaltskammer Wien aus der beim Bundesminister für Justiz geführten Liste zu bestellen. Der Präsident der Rechtanwaltskammer soll tunlichst eine(n) Mediator(in) mit Erfahrung in Bauvertragsstreitigkeiten bestellen. Die Vertragsparteien verpflichten sich (i) zu konstruktiver Zusammenarbeit mit dem/den Mediator(en), (ii) zum Abschluss einer Mediationsvereinbarung üblichen Inhalts und (iii) zumindest an zwei Mediationssitzungen konstruktiv teilzunehmen, bevor einer Vertragspartei – im Falle, dass der Konflikt nicht im Mediationsverfahren gelöst werden kann – die Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges offensteht.

In einem Streitfall vereinbaren die Parteien für sämtliche Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag, eine Mediation gemäß ZivMediatG durchzuführen.


Fazit

Mit der Integration der passenden Mediationsklausel in einen Vertrag oder ein Reglement ist gesichert, dass die Beteiligten im Konfliktfall eine konstruktive Lösung finden können. Die Konfliktbearbeitung zu institutionalisieren hilft dabei, Störungen und Hindernisse in der Vertragserfüllung strukturiert und effizient abzuarbeiten - prozessieren können Sie immer noch.

Print Friendly, PDF & Email

Tags


Weitere Beiträge

Januar 8, 2021
Januar 5, 2021
Dezember 30, 2020
November 10, 2020
Juli 18, 2020
Mai 5, 2020

Page [tcb_pagination_current_page] of [tcb_pagination_total_pages]

Erzählen Sie mir, wo der Hut brennt.

...und auch wenn er das nicht tut und Sie lieber agieren als reagieren - ich freue mich auf Sie!

>