8. Januar 2021

Wie Sie mit einer Mediationsklausel Geld und Nerven sparen.

Warum eine Mediationsklausel?

Eine Mediationsklausel ist - ähnlich einer Schiedsklausel - ein Vertragsbestandteil, der den Umgang mit Konflikten und Hindernissen regelt. Mit einer Mediationsklausel können Vertragsparteien vereinbaren, dass sie versuchen werden, auftretende Konflikte zuerst mit Hilfe der Mediation zu lösen. Mit dieser Vorgehensweise wird sichergestellt, dass teure und langwierige Gerichtsverfahren - wo immer möglich - vermieden werden. Typische Anwendungsfälle finden sich in der Baumediation, aber auch in der Wirtschaftsmediation ist eine Mediationsklausel wirksam und sinnvoll.

Die Vorteile einer Mediationsklausel im Vertrag liegen auf der Hand:

  • Es ist eine vertrauensbildende Maßnahme
  • Es sind schnelle Lösungen möglich, die alle mittragen
  • Störungen im (Bau-)ablauf werden minimiert
  • der gute Wille zur Zusammenarbeit bleibt erhalten
  • Folgekosten von Streitigkeiten werden vermieden
  • ein solches Vorgehen «rechnet sich» in den meisten Fällen

Je früher, desto besser

In der Mediation verhält es sich ähnlich wie in der Unternehmensberatung – je früher die Experten eingesetzt werden, desto leichter lassen sich Konflikte zum Vorteil aller regeln. Je heftiger ein Konflikt eskaliert, desto aufwändiger wird es, mit den Beteiligten konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten. Oft lässt sich ein Gerichtsverfahren dann kaum noch vermeiden.

Sensible Themen im geschützten Raum besprechen

Nicht jedes Konfliktthema ist öffentlichkeitstauglich. Manche Themen sind sogar so sensibel, dass sie innerhalb von Organisationen nur mit einem ausgewählten Teilnehmerkreis besprochen werden können. Die Reputation eines Unternehmens und so auch seine Wettbewerbsfähigkeit können durch eine öffentliche Verhandlung vor Gericht irreversiblen Schaden nehmen. Die Mediation mit einem Mediator nach ZivMediatG bietet den Vorteil, sich unter dem Schutz der gemeinsamen Schweigepflicht äußern zu können, ohne dass es solche Konsequenzen gibt.

Ein Kompromiss ist nicht das Ziel

Es ist eine weit verbreitete Annahme, eine Mediation hätte das Ziel, einen Kompromiss zu erreichen. Das ist jedoch nicht der Fall. Durch eine gründliche Untersuchung des Sachverhalts wird zuerst der gemeinsame Blick auf ein strittiges Thema erarbeitet. Im nächsten Schritt werden Lösungen entwickelt. Dabei bietet die Mediation die Freiheit, zahlreiche neue Lösungsmöglichkeiten zu entwickeln, die fernab von der am Gericht praktizierten schwarz-weiss Philosophie ganz neue Handlungsspielräume eröffnen. Gelingt das nicht – was selten vorkommt - bleibt ein Gerichtsverfahren immer noch eine Option. Dann zumindest hätte man aber den Sachverhalt bereits mehr oder weniger (und vor allem kostensparend) geklärt. >> hier erfahren, wie eine Mediation funktioniert

Was ist zu tun?

Ist ein Konflikt hoch eskaliert, ist es herausfordernd, die Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Die Entscheidung, wie mit Konflikten umgegangen werden soll, wird also am besten schon viel früher getroffen. Um zu verhindern, dass im Streitfall voreilig geklagt wird, muss die Konfliktbearbeitungstaktik deshalb institutionalisiert werden. Eine sehr effektive Möglichkeit dazu ist, in allen Verträgen Mediationsklauseln aufzunehmen. Die Parteien verpflichten sich durch die Klausel, miteinander zu reden, bevor geklagt wird. Diese Vereinbarung bewirkt, dass die Kontrolle über den Konflikt bei den Beteiligten bleibt und die Bearbeitung zügig erfolgt.

Könnte man Mediation nicht auch erst vereinbaren, wenn gestritten wird?

Natürlich könnte man. Allerdings gelingt das nur sehr selten, denn man müsste sich ja darauf einigen, eine Mediation durchzuführen und genau dazu fehlt die Stimmung. Im Streit lehnt oft jene Partei ein Gespräch ab, die sich im Recht fühlt. Es ist wichtig, dass in einer Mediationsklausel entweder bereits eine konkrete Kanzlei benannt wird oder zumindest ein Verfahren festgelegt wurde, wie die Mediatoren bestimmt werden; im Zweifel benennt jede Partei ihre/n Mediator oder Mediatorin. Denn - Sie ahnen es bereits - selbst darüber kann man sich streiten.

Wann ist die Klausel nicht empfehlenswert?

Von einer Mediation(-sklausel) ist abzuraten, wenn man alles hinauszögern will oder die Geschäftsbeziehung ohnehin zu Ende ist. Durch ein Gerichtsverfahren entstehen zwar oft viel höhere Kosten, aber das vielleicht erst Jahre später, bis dahin nur für den eigenen Rechtsanwalt.

Bereits bei der Ausarbeitung von Verträgen oder Reglementen können die Parteien einen angemessenen Umgang mit auftretenden Konflikten sicherstellen.

...und wie sieht so eine Mediationsklausel aus?

Nachfolgend bieten wir drei verschiedene Mediationsklauseln für diverse Anwendungsfälle an. Ihr Anwendungsfall ist nicht dabei oder Sie wünschen sich Unterstützung bei der Umsetzung? Wir sind gerne für Sie da und beantworten Ihre Fragen.


1. Mediationsklausel in Planer- und Bau-Verträgen und weiteren Vertragsarten

"In einem Streitfall vereinbaren die Parteien für sämtliche Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag, eine Mediation gemäß ZivMediatG durchzuführen.

❏ Als Mediatorin / Mediator wird eingesetzt: adler&berger, 1190 Wien, Billrothstr. 86/2
❏ Die Mediatorin / der Mediator wird bei Bedarf bestimmt


Diese Klausel kann auch in anderen Verträgen (z. B. Werk- oder Kaufverträgen) verwendet werden.

2. Mediationsklausel in Wohnungseigentumsverträgen

"Alle Differenzen aus dem Wohnungseigentum sind durch Mediation beizulegen. Wird die Schlichtungsstelle zur Beilegung der Differenz angerufen, z.B. weil eine gesetzliche Anfechtungsfrist (wie beispielsweise zur Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft) besteht, so beantragen die Parteien eine Mediation an Stelle des Schlichtungsverfahrens."


3. Mediationsklausel in einem Geschäftsmietvertrag :

"Alle Differenzen aus der Miete sind durch Mediation beizulegen. Wird die Schlichtungsstelle zur Beilegung der Differenz angerufen, z.B. weil eine gesetzliche Anfechtungsfrist (wie beispielsweise zur Anfechtung von Mietzinserhöhungen) besteht, so beantragen die Parteien eine Mediation an Stelle des Schlichtungsverfahrens."


Fazit

Mit der Integration der passenden Mediationsklausel in einen Vertrag oder ein Reglement ist gesichert, dass die Beteiligten im Konfliktfall eine konstruktive Lösung finden können. Die Konfliktbearbeitung zu institutionalisieren hilft dabei, Störungen und Hindernisse in der Vertragserfüllung strukturiert und effizient abzuarbeiten - prozessieren können Sie immer noch.


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