Kurz gesagt
Wie ist Mediation in Österreich rechtlich geregelt? Mediation in Zivilrechtssachen regelt in Österreich das Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG), in Kraft seit 2004. Es legt die Liste der eingetragenen Mediatoren beim Justizministerium fest, die Voraussetzungen der Eintragung (ab 28 Jahren, Ausbildung, Haftpflichtversicherung, Fortbildung), die Verschwiegenheit (§ 18) und die Hemmung von Fristen (§ 22). Das schützt die Parteien, weil Gesagtes vertraulich bleibt und Ansprüche nicht verjähren. Die Grenze: Diesen Schutz gibt es nur bei eingetragenen Mediatoren.
Du überlegst, einen Konflikt durch Mediation zu lösen, und fragst dich, was rechtlich gilt: Wer darf Mediator sein? Ist das Ergebnis bindend? Bleibt vertraulich, was du sagst? Die Antworten stehen klar im österreichischen Mediationsgesetz. Hier sind die wichtigsten Punkte für die Praxis.
Was ist Mediation im rechtlichen Sinn?
Das Gesetz beschreibt Mediation als eine auf Freiwilligkeit der Parteien beruhende Tätigkeit, bei der ein fachlich ausgebildeter, neutraler Mediator die Kommunikation zwischen den Parteien systematisch fördert (§ 1 ZivMediatG). Ziel ist eine Lösung, die die Parteien selbst verantworten. Der Mediator entscheidet nichts und berät keine Seite.
Mediation in Zivilrechtssachen betrifft Konflikte, für die sonst die ordentlichen Zivilgerichte zuständig wären: etwa in Familie, Nachbarschaft, Wirtschaft und Arbeitsrecht.
Was regelt das Zivilrechts-Mediations-Gesetz?
Die wichtigsten Paragraphen im Überblick
Für die Praxis zählen vor allem vier Regeln: Eintragung, Verschwiegenheit, Fristenhemmung und die Pflicht zur Neutralität.
| Paragraph | Inhalt | Bedeutung für dich |
|---|---|---|
| § 1 | Begriff der Mediation | freiwillig, neutral, Lösung durch die Parteien selbst |
| §§ 8 bis 10 | Liste beim Justizministerium, Voraussetzungen der Eintragung | Mindestalter 28, Ausbildung, Vertrauenswürdigkeit |
| § 15 | Bezeichnung „eingetragener Mediator“ | nur eingetragene Mediatoren dürfen sie führen |
| § 16 | Pflichten gegenüber den Parteien | Neutralität, Aufklärung, keine Vorbefassung im Konflikt |
| § 18 | Verschwiegenheit und Vertraulichkeit | Gesagtes bleibt im Raum |
| § 19 | Haftpflichtversicherung | mindestens 400.000 Euro je Versicherungsfall |
| § 20 | Fortbildung | mindestens 50 Stunden in 5 Jahren |
| § 22 | Hemmung von Fristen | Verjährung und Klagsfristen laufen während der Mediation nicht weiter |
Wer darf sich „eingetragener Mediator“ nennen?
Die Liste der Mediatoren führt das Bundesministerium für Justiz (§ 8). Eingetragen wird, wer mindestens 28 Jahre alt, fachlich qualifiziert und vertrauenswürdig ist und eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat (§ 9). Die fachliche Qualifikation erfordert eine Ausbildung in Mediation mit rechtlichen und psychosozialen Grundlagen (§ 10). Danach gilt eine Fortbildungspflicht von mindestens 50 Stunden in fünf Jahren (§ 20).
Die Bezeichnung „eingetragener Mediator“ dürfen nur eingetragene Mediatoren führen (§ 15), wer sie unbefugt verwendet, begeht eine Verwaltungsübertretung (§ 32). Wer nicht eingetragen ist, darf zwar Konflikte vermitteln, fällt aber nicht unter die Schutzregeln des Gesetzes.
Wo finde ich einen eingetragenen Mediator?
Die Liste ist öffentlich und über die Mediatorensuche auf JustizOnline durchsuchbar, etwa nach Bundesland und Tätigkeitsbereich. Die Eintragung allein garantiert aber noch keine gute Praxis. Worauf du zusätzlich achten solltest, zeigen die 7 Auswahlkriterien für den richtigen Mediator, und welche Rolle inhaltliche Kompetenz beim Mediator spielt.
Vertraulichkeit und Verschwiegenheit
Der Mediator ist zur Verschwiegenheit über alles verpflichtet, was ihm in der Mediation anvertraut oder sonst bekannt wird (§ 18). Wer diese Pflicht verletzt, macht sich strafbar (§ 31). Vor Gericht darf ein eingetragener Mediator über das in der Mediation Gehörte nicht als Zeuge vernommen werden (§ 320 Z 4 ZPO).
Hemmung von Fristen
Ein oft übersehener Effekt: Beginn und gehörige Fortsetzung einer Mediation durch einen eingetragenen Mediator hemmen die Verjährung und sonstige Fristen für die betroffenen Ansprüche (§ 22). Wer kurz vor Ablauf einer Klagsfrist steht, gewinnt so Zeit. Bei sehr kurzen Fristen, etwa zur Anfechtung eines Beschlusses, lass die Lage trotzdem vorher anwaltlich prüfen.
Ist das Ergebnis einer Mediation bindend?
Die schriftliche Abschlussvereinbarung ist ein Vertrag zwischen den Parteien. Vollstreckbar wird sie auf zwei Wegen: als gerichtlicher Vergleich, den jedes Bezirksgericht über den Inhalt einer Mediationsvereinbarung protokollieren kann (§ 433a ZPO), oder als Notariatsakt mit Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung.
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Gibt es eine gerichtliche Mediation?
Eine Mediation findet in Österreich immer außerhalb des Gerichts statt, durch einen Mediator, den die Parteien selbst wählen. Sie kann aber vor oder während eines Verfahrens stattfinden: Läuft bereits ein Prozess, können die Parteien vereinbaren, dass das Verfahren ruht, solange sie eine Mediation versuchen. In Familienverfahren kann das Gericht außerdem anordnen, dass die Eltern an einem verpflichtenden Informationsgespräch zur Mediation teilnehmen (§ 107 Außerstreitgesetz).
Mediation in Familienangelegenheiten
Ich arbeite ausschließlich mit Konflikten in Unternehmen, also Wirtschaftsmediation. Trotzdem ein paar Anmerkungen zur Familie: Bei Trennung und Scheidung können Eltern in der Mediation einvernehmliche Lösungen zu Obsorge, Kontaktrecht und Unterhalt finden. Familienmediation wird in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich gefördert, Informationen dazu gibt es auf oesterreich.gv.at.
Was kostet eine Mediation, und wer zahlt?
Die Kosten tragen grundsätzlich die Parteien selbst, meist teilen sie sie. Im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren ist eine Mediation in der Regel deutlich günstiger und schneller: Anwalts- und Gerichtskosten fallen weg, und viele Fälle sind nach wenigen Sitzungen gelöst. Eine Studie für das Europäische Parlament bezifferte die durchschnittlichen Kosten in der EU mit rund 10.450 Euro für ein Gerichtsverfahren und rund 2.500 Euro für eine Mediation (De Palo u. a. 2011). Eine spätere Studie zur Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie zeigte, dass Mediation trotzdem in weniger als einem Prozent der Gerichtsfälle genutzt wird (De Palo u. a. 2014). Was eine Wirtschaftsmediation konkret kostet, zeigt der Kosten-Guide zur Wirtschaftsmediation mit Praxisbeispielen. Den Preis für deinen Fall nenne ich nach dem kostenlosen Konfliktanalyse-Gespräch.
Anwalt oder Mediator: Was passt zu deiner Situation?
Ob Anwalt oder Mediator, hängt davon ab, was du erreichen willst.
- Anwalt: Er vertritt deine Interessen und kämpft für deine Position. Sinnvoll, wenn die Gegenseite nicht kooperiert, ein Rechtsanspruch durchgesetzt werden muss oder ein Schaden zu beziffern ist.
- Mediator: Er ist neutral und hilft beiden Seiten, eine gemeinsame Lösung zu finden. Sinnvoll, wenn die Beziehung weiterbestehen soll (Gesellschafter, Geschäftspartner, Kollegen), wenn ihr selbst entscheiden wollt und die Eskalation unterbrochen werden muss.
- Beides kombiniert: In komplexen Fällen führt oft die Mediation zum Ziel, mit anwaltlicher Beratung im Hintergrund, etwa zur Prüfung der Vereinbarung.
Eine ausführliche Gegenüberstellung mit Praxisbeispielen liest du bei Anwalt oder Mediator.
Frage an dich
- Steht bei dir gerade eine Frist im Raum, die eine Mediation hemmen würde?
- Soll die Beziehung zur anderen Seite nach dem Konflikt weiterbestehen?
- Ist dein Wunsch-Mediator in der Liste des Justizministeriums eingetragen?
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Wenn du schon weißt, dass du eine Mediation willst: Ablauf, Honorar und Termine stehen auf der Seite Mediation in Wien.
Fazit: Ein klarer Rahmen, der dich schützt
Das Zivilrechts-Mediations-Gesetz gibt der Mediation in Österreich einen klaren Rahmen: geprüfte Qualifikation, gesetzliche Verschwiegenheit, gehemmte Fristen und eine Vereinbarung, die sich vollstreckbar machen lässt. Achte deshalb darauf, dass dein Mediator eingetragen ist. Und wenn du noch unsicher bist, ob Mediation für deinen Konflikt das Richtige ist: Der kostenlose Konflikt-Workshop zeigt dir in 25 Minuten, in welchem Stadium euer Konflikt steckt und welcher Weg jetzt passt.
Buchtipps
- Fritjof Haft, Katharina von Schlieffen (Hrsg.) - „Handbuch Mediation“* - das Standardwerk zu Verfahren, Methoden und Recht der Mediation im deutschsprachigen Raum
- Roger Fisher, William Ury, Bruce Patton - „Das Harvard-Konzept“* - die Verhandlungsmethode, auf der viele Mediationen aufbauen
Quellen
- De Palo, G., Feasley, A., Orecchini, F. (2011): Quantifying the cost of not using mediation: a data analysis. Europäisches Parlament.
- De Palo, G. u. a. (2014): „Rebooting“ the Mediation Directive: Assessing the Limited Impact of its Implementation and Proposing Measures to Increase the Number of Mediations in the EU. Europäisches Parlament.
- Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG), RIS
- EU-Mediations-Gesetz (EU-MediatG), RIS
- JustizOnline: Liste der Mediatorinnen und Mediatoren
- oesterreich.gv.at: Mediation bei Scheidung
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Häufige Fragen
Was regelt das Zivilrechts-Mediations-Gesetz in Österreich?
Das ZivMediatG regelt die Mediation in Zivilrechtssachen: die Liste der eingetragenen Mediatoren beim Justizministerium, die Voraussetzungen der Eintragung (ab 28 Jahren, Ausbildung, Vertrauenswürdigkeit, Haftpflichtversicherung), die Fortbildungspflicht, die Verschwiegenheit (§ 18) und die Hemmung von Fristen während der Mediation (§ 22). Mediation ist danach freiwillig, neutral und von den Parteien selbst verantwortet.
Was bedeutet „eingetragener Mediator“ in Österreich?
Ein eingetragener Mediator steht in der Liste des Bundesministeriums für Justiz. Er hat eine Ausbildung nach dem ZivMediatG abgeschlossen, ist haftpflichtversichert und bildet sich mindestens 50 Stunden in fünf Jahren fort. Nur eingetragene Mediatoren dürfen die Bezeichnung führen (§ 15), und nur für sie gelten Verschwiegenheit (§ 18) und Fristenhemmung (§ 22) nach dem Gesetz.
Wo finde ich einen eingetragenen Mediator in Österreich?
In der öffentlichen Liste des Justizministeriums, durchsuchbar über die Mediatorensuche auf JustizOnline. Achte zusätzlich auf Erfahrung und Schwerpunkt, denn die Eintragung allein garantiert keine gute Praxis. Die wichtigsten Kriterien findest du bei der Auswahl eines Wirtschaftsmediators.
Was kostet Mediation im Vergleich zu einem Gerichtsverfahren?
Eine Mediation kostet meist nur einen Bruchteil eines Gerichtsverfahrens: Anwaltskosten und Gerichtsgebühren fallen weg, und viele Fälle sind nach wenigen Sitzungen gelöst, während ein Prozess Jahre dauern kann. Dazu bleibt die Geschäftsbeziehung eher erhalten. Konkrete Zahlen zeigt der Kosten-Guide zur Wirtschaftsmediation.
Wann ist Mediation sinnvoller als ein Anwalt?
Wenn du eine schnelle, kostengünstige Lösung willst und die Beziehung zur anderen Seite erhalten möchtest, etwa zwischen Geschäftspartnern, Gesellschaftern oder im Team. Ein Anwalt ist sinnvoller, wenn du ein Recht durchsetzen musst oder die Gegenseite nicht kooperiert. Mehr dazu bei Anwalt oder Mediator.
Sind Mediations-Vereinbarungen in Österreich rechtlich bindend?
Ja. Die schriftliche Abschlussvereinbarung ist ein Vertrag zwischen den Parteien. Vollstreckbar wird sie als gerichtlicher Vergleich, den jedes Bezirksgericht über den Inhalt einer Mediationsvereinbarung protokollieren kann (§ 433a ZPO), oder als Notariatsakt. Dann kann jede Seite daraus vollstrecken wie aus einem Urteil.
Gibt es in Österreich eine gerichtliche Mediation?
Mediation findet in Österreich immer außerhalb des Gerichts statt, durch einen Mediator, den die Parteien wählen. Läuft bereits ein Prozess, können die Parteien vereinbaren, dass das Verfahren für die Mediation ruht. In Familienverfahren kann das Gericht anordnen, dass Eltern an einem verpflichtenden Informationsgespräch zur Mediation teilnehmen. Ob eine Mediation für deinen Fall trägt, klären wir im kostenlosen Konfliktanalyse-Gespräch.
